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AGB 2018-02-14T11:40:17+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen Novomatic Forum

Im Folgenden wird HTM Hotel und Tourismus Management GmbH, Wiener Straße 158, 2352 Gumpoldskirchen bzw. Friedrichstraße 7, 1010 Wien, als nutzungsberechtigter Bestandnehmer des Veranstaltungsortes Novomatic Forum und Vertragspartner des Veranstalters, kurz „HTM“

1) Allgemeines

a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle in den Räumlichkeiten des Novomatic Forums abgehaltenen Veranstaltungen (Ausstellungen, Vorführungen, Seminare etc.) und werden vom Veranstalter durch die Reservierung der betreffenden Räumlichkeiten für eine Veranstaltung anerkannt. Der Veranstalter unterwirft sich diesen Bedingungen sowie allen einschlägigen gewerbe- und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften und übernimmt durch seine Unterschrift die Haftung für deren Einhaltung.

b) Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Absprachen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2) Vertragsabschluss

a) Die vertretungsbefugten Organe der HTM Hotel und Tourismus Management GmbH, Wiener Straße 158, 2352 Gumpoldskirchen bzw. Friedrichstraße 7, 1010 Wien legen an den Veranstalter ein Angebot. Der Veranstalter hat die Möglichkeit dieses binnen 21 Tagen ab Angebotsdatum in Schriftform (Post, Fax, sowie per Email) anzunehmen bzw. abzulehnen. Nach ungenütztem Ablauf der 21-tägigen Frist gilt das Angebot von Seiten der HTM als zurückgezogen und ungültig.

b) Der Vertrag wird mit Datum der beiderseitigen Unterfertigung des Angebots durch die Parteien abgeschlossen.

3) Leistungen

a) Der Veranstalter erhält das Recht zur Mitbenützung an den allgemeinen Zugängen und das alleinige Benützungsrecht an den vereinbarten Räumen (Mieträumlichkeiten) mit der im Voraus vereinbarten Einrichtung zur Durchführung der Veranstaltung. Der Veranstalter hat Anspruch auf die im Angebot festgelegten Haupt- und Nebenleistungen. Zusatzleistungen können nur auf Basis einer gesonderten Vereinbarung und nach Möglichkeit erbracht werden. Im Mietpreis der Räumlichkeiten sind Heizung, Grundbeleuchtung und allfällige Belüftungseinrichtungen, üblichen Ausmaßes enthalten.

b) Sind für die Veranstaltung technische Arbeiten, insbesondere für Ton und Licht, eines dritten Unternehmens erforderlich, so wird HTM die dafür anfallenden Kosten dem Veranstalter verrechnen. Diese Kosten werden dem Veranstalter im Angebot ausgewiesen. Sollte der Veranstalter eine Veranstaltung mit musikalischer Darbietung bzw. eine Tanzveranstaltung planen, so ist er verpflichtet, der HTM diesbezügliche Details rechtzeitig bekannt zu geben. Generell ist der Veranstalter verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss die Art der von ihm geplanten Veranstaltung bekannt zu geben und wird diese im Vertrag schriftlich festgehalten.

c) Der Bestandgegenstand gilt jeweils erst mit dem Verlassen des letzten Benützers, Veranstaltungsteilnehmers bzw. Besuchers als geräumt. Eine über die vereinbarten Zeiträume hinausgehende Benützung der Räumlichkeiten wird gesondert verrechnet

d) Das für die Durchführung einer Veranstaltung erforderliche Personal, wie z.B. Garderobepersonal, Hostessen sowie Kontroll- und Sicherheitspersonal wird von HTM gesondert verrechnet.

e) Der Veranstalter hat die Möglichkeit der Nutzung eines Catering-Unternehmens zur Betreuung der Veranstaltung. Diese kann wahlweise durch die Gastronomie der HTM oder aber durch ein Drittunternehmen (Kooperationspartner der HTM) erfolgen. Die HTM behält sich vor Stoppelgeld bei selbst mitgebrachten Getränken bzw. bei externem Catering einen Pauschalbetrag bei einer Gästeanzahl:

bis zu 90 Personen von € 500,– (Euro fünfhundert) exkl. MwSt.
von 90 bis 140 Personen von € 750,– (Euro siebenhundertfünfzig) exkl. MwSt.
ab 140 Personen von € 1.000,– (Euro eintausend) exkl. MwSt. zu verrechnen.

f) Die Lagerung bzw. der Aufbau von Gegenständen kann erst mit Mietbeginn erfolgen. Sollten nach vorheriger Vereinbarung mit der HTM von dem Vertragspartner vor Mietbeginn Gegenstände eingebracht werden, so ist die HTM berechtigt, hierfür gesondert Lagerkosten zu verrechnen. Eine dem etwaigen Versicherungszeitraum von zur Veranstaltung gehörigen Gegenständen vorangehende bzw. daran anschließende Lagerung trifft im Schadensfalle nicht die HTM, sondern den Veranstalter.

g) Der Veranstalter ist verpflichtet, der HTM das beabsichtigte Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Dekorationsgegenständen mitzuteilen und hierfür die schriftliche Bewilligung der HTM einzuholen; die Installation bzw. das Anbringen muss von Fachpersonal unter Aufsicht der HTM durchgeführt werden.

h) Weiters müssen alle feuerpolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden. Sämtliche durch die Herstellung und den Abbau von Dekorationsmaterial anfallenden Kosten werden dem Veranstalter weiterverrechnet.

i) Die HTM benötigt bei allen Veranstaltungen die Anzahl der teilnehmenden Personen, welche bis 2 (zwei) Tage vor der Veranstaltung bis zur Maximalzahl der
zugelassenen Personen in den jeweiligen Räumlichkeiten korrigiert werden kann. Die höchst zulässige Personenzahl beträgt für die nachstehen genannten Räumlichkeiten:

Festsaal und Galerie: 300 Personen
Schmid Salon: 90 Personen
Aichinger Salon: 50 Personen
Salon Privé: 30 Personen

j) Die Teilnehmerzahl muss bei Reservierung bekannt gegeben werden und bedarf der Vereinbarung mit der HTM im Rahmen des Veranstaltungsvertrages.

4) Verrechnung, Zahlungsbedingungen

a) Alle angebotenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und gelten bis auf Widerruf. Reklamationen der zur Verrechnung gelangenden Leistungen werden nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung anerkannt.

b) Die HTM ist nach Vereinbarung berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der reinen Raummiete inklusive sonstiger Leistungen exklusive Mehrwertsteuer zu verlangen.

c) Der Veranstalter hat die staatliche Gebühr des gegenständlichen Mietvertrages zu begleichen und Sorge für deren ordnungs- und zeitgemäße Abfuhr zu tragen. Die HTM kann sich aufgrund dahingehender Ansprüche beim Veranstalter schad- und klaglos halten.

d) Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung durch die HTM mit der endgültigen Berechnung des Entgeltes der Mieten und
Nebenleistungen zuzüglich Mehrwertsteuer. Der sich aus der Abrechnung ergebende Saldo ist binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

e) Bei Zahlungsverzug nach Rechnungslegung werden dem Veranstalter Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet.

f) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Veranstalter an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch die HTM. Die HTM ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise an konzernverbundene Unternehmen zu überbinden. Hiervon ist der Veranstalter unverzüglich zu benachrichtigen.

g) Der Veranstalter ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der HTM auf Zahlung des fälligen Entgeltanspruches, mit eigenen Ansprüchen, welcher Art auch immer, aufzurechnen.

5) Rücktritt vom Vertrag

a) Die HTM ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten falls:

i. Der Veranstalter mit seinen finanziellen Verpflichtungen in Verzug gerät;
ii. Die notwendigen behördlichen Genehmigungen der HTM nicht vorgelegt werden bzw. nicht vorliegen oder, wenn die Behörde die Veranstaltung verbietet. Die notwendigen Anmeldungen (AKM, Vergnügungssteuer) haben rechtzeitig zu erfolgen;
iii. Der Veranstalter die von HTM ausdrücklich angeforderten Unterlagen nicht fristgemäß im Original vorlegt (z.B. Versicherungspolizze);
iv. Der HTM bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung den Vereinbarungen widerspricht, gegen bestehende rechtliche Bestimmungen verstößt, eine Störung der öffentlichen Ruhe oder Sicherheit, eine Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebes oder des Rufes oder der Sicherheit des Hauses gegeben ist;
v. Die HTM infolge höherer Gewalt oder aus einem anderen, nicht von HTM zu verantwortenden Umstand gezwungen ist, einen oder mehrere
vi. Veranstaltungsbereiche oder auch die gesamte Veranstaltungsfläche vorübergehend oder für längere Zeit zu schließen bzw. zu räumen;
vii. Über das Vermögen des Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird.

b) Die HTM behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen bis zu 8 (acht) Wochen vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter kann Der HTM in diesem Fall keine ihm bis dahin entstandenen Gebühren und/oder Aufwendungen verrechnen bzw. Ersatz dafür verlangen. Die HTM hat den Rücktritt in diesem Fall rechtzeitig auf schriftlichem Wege bekannt zu geben.

c) Im Falle der Stornierung des Vertrages durch den Veranstalter bis zu 8 (acht) Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird von HTM keine Gebühr verrechnet. Erfolgt ein Storno bis zu 4 (vier) Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% der gesamten gebuchten Leistung in Rechnung gestellt, bei einem Storno bis zu 2 (zwei) Wochen davor 75% und innerhalb von 2 (zwei) Wochen 100% der gesamten gebuchten Leistungen.
Zusätzlich sind der HTM sämtliche bereits entstandene Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Bezüglich der Höhe des Stornobetrages wird einvernehmlich
das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen immer.

6) Benützung

a) Der Veranstalter mietet die in dem Angebot ausgewiesenen Räume für die von ihm angegebene Veranstaltung.

b) Der Veranstalter hat die für seinen Verwendungszweck geltenden behördlichen Vorschriften unaufgefordert zu beachten und längstens 1 (eine) Woche vor Veranstaltungsbeginn im Besitz der Bewilligungen zu sein oder nachweisbar die Anzeigen zu erstatten. Die HTM ist berechtigt, das Vorliegen der Veranstaltungsvoraussetzungen zu prüfen und bei einem nicht behebbaren Mangel oder Fehlen der Voraussetzungen innerhalb der oben genannten Frist sofort vom Vertrag zurückzutreten.

c) Die Veranstaltung darf nur in der vertragsgemäßen Form und Art durchgeführt werden. Den Anweisungen des verantwortlichen Personals der HTM ist Folge zu leisten. Der Veranstalter hat kein direktes Weisungsrecht gegenüber Arbeitnehmern der HTM. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung in den Räumen des Novomatic Forums befindlichen Personen an die Vereinbarungen halten und die Einrichtung schonend und zweckangemessen behandeln und benützen. Es dürfen keine leicht brennbaren Sachen (z.B. Papierkleider, Dekorationen, Spraydosen) und Sachen, die nicht dem Veranstaltungszweck und den Vereinbarungen entsprechen, eingebracht werden. Mäntel u.ä. sind in der Garderobe abzugeben. Die HTM ist jederzeit berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und Sachen entfernen zu lassen. Ausstellungsstücke dürfen nur so angebracht werden, dass insbesondere keine Brandgefahr oder sonstige Gefährdung von Personen entsteht. Die Gänge, Stiegenhäuser, Fluchtwege, Notausgänge, Notbeleuchtungen und Feuerlöscher dürfen nicht verstellt oder verdeckt werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist die HTM berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten und auch eine laufende Veranstaltung abzubrechen. Zuwiderhandelnde Personen können aus dem Haus gewiesen werden.

d) Schriften, bildliche oder sonstige Ankündigungen mit Bezugnahme auf das Novomatic Forum (etwa unter Verwendung von Logos, Marken, bildlichen Aufnahmen) und den Veranstaltungsort sowie das Programm sind mit der HTM vor Drucklegung abzustimmen und bedürfen der schriftlichen Freigabe durch die HTM. Sie dürfen nur im Anbot enthaltene oder schriftlich abgestimmte Benennungen oder sonstige Darstellungen der Veranstaltung enthalten. Bei Verstößen kann die Entfernung oder Unterlassung auf Kosten des Veranstalters veranlasst und Schadenersatz verlangt werden.

e) Der Veranstalter nimmt die ausgewiesene und dauerhaft vorgenommene Einteilung des Novomatic Forums in Raucher- und Nichtraucherräume zur Kenntnis. Der Veranstalter nimmt weiters zu Kenntnis, dass in den Nichtraucherräumen das Rauchen untersagt ist und trägt Sorge dafür, dass während der Veranstaltung und der Zeit der Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung diese Ordnung eingehalten wird.

f) Änderungen an der Raumeinrichtung, Neuherstellung oder Änderungen an den technischen Installationen jeglicher Art dürfen nur nach Absprache und mit Zustimmung der HTM erfolgen.

g) Provisorische Leitungen und Vorrichtungen, die vom Veranstalter hergestellt werden, müssen den bestehenden Vorschriften entsprechen. Die Herstellungs- und Abtragungskosten sind ausschließlich vom Veranstalter zu tragen. Über Verlangen der HTM sind jederzeit von namhaft gemachte Personen und Unternehmer mit den Durchführungen auf Kosten des Veranstalters zu betrauen. Die Räume müssen bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit geräumt
sein. Bei nicht zeitgerechter Räumung kann eine Räumung und Einlagerung durch die HTM auf Kosten des Veranstalters erfolgen.

h) Die Abgabe von Waren, Reklamen, Speisen, Blumen etc. darf nur im Einvernehmen mit der HTM erfolgen. Die gastronomische Betreuung hat durch die Vertragspartner Der HTM oder durch Drittunternehmen zu erfolgen. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet. Gewerbsmäßiges Fotografieren bedarf der Genehmigung der HTM bzw. ist nur nach Rücksprache mit der HTM zulässig. Ohne Bewilligung der HTM ist das gewerbsmäßige Fotografieren bzw. Filmen jedenfalls untersagt. Gewerbsmäßiges Fotografieren und Filmen bzw. allfällige andere entgeltpflichtige gewerbliche und künstlerische Tätigkeiten bedürfen jedenfalls einer vorherigen gesonderten Vereinbarung mit der HTM Forum und werden gegebenenfalls gesondert verrechnet.

i) Anmeldung und Zahlungen an die AKM und alle anderen behördlichen Abgaben und Gebühren sind ausschließlich Angelegenheit des Veranstalters. Ton- und sonstige Aufnahmen und Aufzeichnungen, insbesondere durch den ORF oder sonstige Fernseh- und Rundfunkstationen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HTM. Die HTM behält sich ausdrücklich vor, Aufnahmen und Aufzeichnungen von einer zusätzlichen Vergütung durch den Veranstalter abhängig zu machen, wobei die jeweilige finanzielle Vergütung im Einzelfall ausgehandelt werden muss.

j) Die HTM ist berechtigt bei jeder Veranstaltung (Kunden und-/oder Sponsoring) ein gebrandetes Novomatic Forum Roll up /Aufsteller im jeweilig gebuchten oder genutzten Veranstaltungsraum sichtbar aufzustellen.

k) Die Büro- und Dienstzeiten der HTM sind zu beachten. Diese werden dem Veranstalter bekannt gemacht.
Der Vertragspartner bzw. Veranstalter haftet der HTM für die Einhaltung sämtlicher Vertragsbestimmungen und hat die HTM schad- und klaglos zu
halten.

7) Gesponserte Veranstaltungen

Wird eine Veranstaltung auf irgendeine Weise seitens der HTM und/oder einer anderen Gesellschaft der NOVOMATIC AG unterstützt bzw gesponsert, beispielsweise durch Reduktion oder Erlass der Miete oder Ähnlichem, ist dieHTM berechtigt Film- und Fotoaufnahmen dieser Veranstaltung in sämtlichen Eigenwerbemitteln (online und print) zu verwenden. Diese Film- und Fotoaufnahmen werden von durch die HTM zur Verfügung gestellte oder beauftragte Fotografen/Filmteam vorgenommen und betreffen insbesondere im Zuge der Veranstaltung auftretende KünstlerInnen und andere Persönlichkeiten (z.B. Firmenrepräsentanten).

8) Haftung des Veranstalters

a) Mehrere Veranstalter haften zur ungeteilten Hand.

b) Der Veranstalter haftet für die Einhaltung der Vereinbarungen auch durch Dritte und das Wohlverhalten aller im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung in das Haus kommenden Personen und für alle durch diese Personen schuldhaft verursachten Beschädigungen und Beschmutzungen, insbesondere für Schäden, die durch Missachtung der einschlägigen ortsbau- und feuerpolizeilichen, gewerbebehördlichen, veranstaltungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die Aussteller bzw. Veranstalter betreffen, entstehen. Die HTM ist in jedem Fall vom Vertragspartner schad- und klaglos zu halten.
c) Reparaturkosten und sonstige Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich der Vorbereitung des Aufbaus, der Abwicklung und des Abbaus. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden die vor, während oder unmittelbar nach der Veranstaltung verursacht werden, ebenso für Folgeschäden, die von den durch ihn beauftragten oder beschäftigten Personen, von seinem Bevollmächtigten, sowie von seinen Besuchern oder Gästen zu wessen Nachteil verursacht werden, insbesondere:

i. Schäden an Gebäude und Inventar infolge der Veranstaltung;
ii. Beschädigung beim Einbringen von Gegenständen, sowie bei Auf- und Abbauarbeiten;
iii. Alle Folgen, die sich aus dem Überschreiten der vereinbarten Besucherhöchstzahl ergeben;
iv. Alle Schäden, die sich aus verspäteter oder vertragswidriger Räumung ergeben, insbesondere auch wegen einer dadurch vereitelten Vermietung oder einer nur zu einem geringen Entgelt möglichen Vermietung, einschließlich Abgeltung für Ruf- und Kreditschädigung;
v. Sämtliche Ansprüche, die möglicherweise auf Grund mangelnder Einhaltung der geltenden Nichtraucherbestimmungen aufgrund des Tabak GidgF. gegen die HTM erhoben werden sollten.

d) Die HTM ist berechtigt, vom Veranstalter den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zu verlangen. Der Nachweis ist unter Vorlage der Bezug habenden Polizze im Original binnen 7 Tagen ab Aufforderung zu erbringen.

e) Der Veranstalter haftet für den Verlust des zur Verfügung gestellten Mobiliars und technischer Einrichtungsgegenstände. Bei Verlust ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Durch Übernahme bestätigt der Veranstalter die ordnungsgemäße Übergabe der vertraglichen Räumlichkeiten und Einrichtungen. Notwendige Schadensfeststellungen haben schriftlich zu erfolgen.

f) Der Veranstalter haftet dafür, dass er für von ihm durchzuführende Maßnahmen nur befähigte und entsprechend ausgebildete Personen einsetzt und dass durch die von ihm gesetzten Maßnahmen und Handlungen keinerlei Sach- und Personenschäden eintreten; insbesondere übernimmt er die Haftung für alle Unfälle, welche den von ihm angestellten, beigezogenen oder zur Veranstaltung gekommenen Personen durch die Abhaltung der Veranstaltung zustoßen. Er wird die HTM für Schadenersatzansprüche schadund klaglos halten.

g) Der Veranstalter wird der HTM oder dessen Vertreter jederzeit alle gewünschten Aufklärungen geben und in die Veranstaltungsunterlagen volle Einsicht
gewähren.

h) Die HTM ist berechtigt, bei groben Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere bei Nichtbeachtung nach Abmahnung, sofort und jederzeit
vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen von Vertragsverstößen oder bei Vertragsauflösung haftet der Veranstalter in vollem Umfang für die Veranstaltungskosten und das vereinbarte Entgelt sowie allfällige sonstige Schäden. Für Schadensfälle genügt zur Haftungsinanspruchnahme die Schadensfeststellung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen.

9) Haftung der HTM

a) Die HTM trägt keinerlei Haftung für vom Veranstalter oder von anderen Personen eingebrachte Gegenstände. Für Gegenstände der Besucher wird bei Abgabe oder Übernahme an den Garderoben durch die HTM keine Haftung übernommen. Der Veranstalter allein übernimmt Betreuung und Haftung der Garderobe und die darin eingebrachten Gegenstände. Der Veranstalter verpflichtet sich für diese eingebrachten Gegenstände gegebenenfalls eine gesonderte Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Nachweis ist unter Vorlage der Bezug habenden Polizze im Original binnen 7 Tagen ab Aufforderung zu erbringen.

b) Die HTM haftet lediglich im Rahmen der unabdingbaren gesetzlichen Haftpflicht. Auf nicht im Anbot (Vertrag) vereinbarte Leistungen hat der Veranstalter keinen Anspruch.

10) Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

Allen Verträgen liegt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts zu Grunde. Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche, aus welchem Titel auch immer entstehende Verbindlichkeiten ist Wien. Für allfällige Streitigkeiten wird gem. § 104 JN die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart. Dem Novomatic Forum steht es jedoch zu, den Vertragspartner am Sitz seines ordentlichen Gerichtsstandes zu belangen.

11) Allgemeine Bedingungen/Referenzen

a) Das Personal, Beauftragte oder Bevollmächtigte der HTM und befugte Behördenorgane dürfen in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden.

b) Alle aus dem Abschluss des gegenständlichen Rechtsverhältnisses entstehenden Steuern, Gebühren, Abgaben, Kosten und ähnliches sind vom Veranstalter zu tragen. Dieser hat die erforderlichen Meldungen vorzunehmen. Die HTM kann alle Vereinbarungen unaufgefordert den Behörden vorlegen.

c) Der Veranstalter wird der HTM für alle durch ein rechtswidriges Verhalten entstehenden Schäden schad- und klaglos halten.

d) Die Parteien können personenbezogene Daten wie Name, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer einander offenlegen. Jede Partei berechtigt hiermit die andere Partei, personenbezogene Daten in dem Maße zu verwenden, soweit dies nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen (insbesondere den nationalen und internationalen Datenschutzbestimmungen) zulässig sowie für die Vertragsbeziehung zwischen HTM und dem Veranstalter erforderlich ist. Die Offenlegung personenbezogener Daten jeder Partei gegenüber Dritten ist ohne die vorherige Zustimmung der betreffenden Partei nicht gestattet. Jede Partei
kann gegenüber der anderen diese Zustimmung jederzeit widerrufen, soweit dem Widerruf nicht andere gesetzliche, datenschutz- oder datensicherheitsrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.

e) Sämtliche Vereinbarungen über Leistungen der HTM bedürfen für deren Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Diesen AGB widersprechende Vereinbarungen bzw. widersprechende AGB des Vertragspartners sind ungültig, soweit solche nicht ausdrücklich in Schriftform vereinbart werden.

f) Die HTM ist berechtigt diese AGB zu überarbeiten. Im Zuge der Bearbeitung sind dem Veranstalter die neuen Regelungen umgehend zu übermitteln und nimmt der Veranstalter die bearbeiteten AGB vorbehaltlos mit deren Zugang an.

g) Alle Schriftstücke sind firmenmäßig zu zeichnen. Zugleich mit der Zeichnung übernehmen die Unterfertigten auch persönlich die Haftung für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und allfälligen Schadenersatzansprüche aus Mängeln der Unterfertigung oder aus der Nichteinhaltung des Vertrages.

h) Verlautbarungen und Ankündigungen jedweder Art über Veranstaltungen in den Räumen des Novomatic Forums dürfen erst nach rechtskräftigem Mietvertragsabschluss erfolgen.

i) Die HTM ist berechtigt, den Veranstalter bzw. die vom Veranstalter im Novomatic Forum durchgeführte Veranstaltung als Referenz auf ihrer Website zu
nennen.

Wien, 14.Februar 2018

ÖFFNUNGSZEITEN

 

Montag bis Freitag

08:00 – 17:00

Samstag und Sonntag

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