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AGB 2018-09-14T10:12:14+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen Novomatic Forum

Im Folgenden wird HTM Hotel und Tourismus Management GmbH, Wiener Straße 158, 2352 Gumpoldskirchen bzw. Friedrichstraße 7, 1010 Wien, als nutzungsberechtigter Bestandnehmer des Veranstaltungsortes Novomatic Forum und Vertragspartner des Veranstalters, kurz „HTM“

1) Allgemeines

a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle in den Räumlichkeiten des Novomatic Forums abgehaltenen Veranstaltungen (Ausstellungen, Vorführungen, Seminare etc.) und werden vom Veranstalter durch die Reservierung der betreffenden Räumlichkeiten für eine Veranstaltung anerkannt. Der Veranstalter unterwirft sich diesen Bedingungen sowie allen einschlägigen gewerbe- und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften und übernimmt durch seine Unterschrift die Haftung für deren Einhaltung.

b) Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Absprachen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2) Vertragsabschluss

a) Die vertretungsbefugten Organe der HTM Hotel und Tourismus Management GmbH, Wiener Straße 158, 2352 Gumpoldskirchen bzw. Friedrichstraße 7, 1010 Wien legen an den Veranstalter ein Angebot. Der Veranstalter hat die Möglichkeit dieses binnen 21 Tagen ab Angebotsdatum in Schriftform (Post, Fax, sowie per Email) anzunehmen bzw. abzulehnen. Nach ungenütztem Ablauf der 21-tägigen Frist gilt das Angebot von Seiten der HTM als zurückgezogen und ungültig.

b) Der Vertrag wird mit Datum der beiderseitigen Unterfertigung des Angebots durch die Parteien abgeschlossen.

3) Leistungen

a) Der Veranstalter erhält das Recht zur Mitbenützung an den allgemeinen Zugängen und das alleinige Benützungsrecht an den vereinbarten Räumen (Mieträumlichkeiten) mit der im Voraus vereinbarten Einrichtung zur Durchführung der Veranstaltung. Der Veranstalter hat Anspruch auf die im Angebot festgelegten Haupt- und Nebenleistungen. Zusatzleistungen können nur auf Basis einer gesonderten Vereinbarung und nach Möglichkeit erbracht werden. Im Mietpreis der Räumlichkeiten sind Heizung, Grundbeleuchtung und allfällige Belüftungseinrichtungen, üblichen Ausmaßes enthalten.

b) Sind für die Veranstaltung technische Arbeiten, insbesondere für Ton und Licht, eines dritten Unternehmens erforderlich, so wird HTM die dafür anfallenden Kosten dem Veranstalter verrechnen. Diese Kosten werden dem Veranstalter im Angebot ausgewiesen. Sollte der Veranstalter eine Veranstaltung mit musikalischer Darbietung bzw. eine Tanzveranstaltung planen, so ist er verpflichtet, der HTM diesbezügliche Details rechtzeitig bekannt zu geben. Generell ist der Veranstalter verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss die Art der von ihm geplanten Veranstaltung bekannt zu geben und wird diese im Vertrag schriftlich festgehalten.

c) Der Bestandgegenstand gilt jeweils erst mit dem Verlassen des letzten Benützers, Veranstaltungsteilnehmers bzw. Besuchers als geräumt. Eine über die vereinbarten Zeiträume hinausgehende Benützung der Räumlichkeiten wird gesondert verrechnet

d) Das für die Durchführung einer Veranstaltung erforderliche Personal, wie z.B. Garderobepersonal, Hostessen sowie Kontroll- und Sicherheitspersonal wird von HTM gesondert verrechnet.

e) Der Veranstalter hat die Möglichkeit der Nutzung eines Catering-Unternehmens zur Betreuung der Veranstaltung. Diese kann wahlweise durch die Gastronomie der HTM oder aber durch ein Drittunternehmen (Kooperationspartner der HTM) erfolgen. Die HTM behält sich vor Stoppelgeld bei selbst mitgebrachten Getränken bzw. bei externem Catering einen Pauschalbetrag bei einer Gästeanzahl:

bis zu 90 Personen von € 500,– (Euro fünfhundert) exkl. MwSt.
von 90 bis 140 Personen von € 750,– (Euro siebenhundertfünfzig) exkl. MwSt.
ab 140 Personen von € 1.000,– (Euro eintausend) exkl. MwSt. zu verrechnen.

f) Die Lagerung bzw. der Aufbau von Gegenständen kann erst mit Mietbeginn erfolgen. Sollten nach vorheriger Vereinbarung mit der HTM von dem Vertragspartner vor Mietbeginn Gegenstände eingebracht werden, so ist die HTM berechtigt, hierfür gesondert Lagerkosten zu verrechnen. Eine dem etwaigen Versicherungszeitraum von zur Veranstaltung gehörigen Gegenständen vorangehende bzw. daran anschließende Lagerung trifft im Schadensfalle nicht die HTM, sondern den Veranstalter.

g) Der Veranstalter ist verpflichtet, der HTM das beabsichtigte Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Dekorationsgegenständen mitzuteilen und hierfür die schriftliche Bewilligung der HTM einzuholen; die Installation bzw. das Anbringen muss von Fachpersonal unter Aufsicht der HTM durchgeführt werden.

h) Weiters müssen alle feuerpolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden. Sämtliche durch die Herstellung und den Abbau von Dekorationsmaterial anfallenden Kosten werden dem Veranstalter weiterverrechnet.

i) Die HTM benötigt bei allen Veranstaltungen die Anzahl der teilnehmenden Personen, welche bis 2 (zwei) Tage vor der Veranstaltung bis zur Maximalzahl der
zugelassenen Personen in den jeweiligen Räumlichkeiten korrigiert werden kann. Die höchst zulässige Personenzahl beträgt für die nachstehen genannten Räumlichkeiten:

Festsaal und Galerie: 300 Personen
Schmid Salon: 90 Personen
Aichinger Salon: 50 Personen
Salon Privé: 30 Personen

j) Die Teilnehmerzahl muss bei Reservierung bekannt gegeben werden und bedarf der Vereinbarung mit der HTM im Rahmen des Veranstaltungsvertrages.

4) Verrechnung, Zahlungsbedingungen

a) Alle angebotenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und gelten bis auf Widerruf. Reklamationen der zur Verrechnung gelangenden Leistungen werden nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung anerkannt.

b) Die HTM ist nach Vereinbarung berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der reinen Raummiete inklusive sonstiger Leistungen exklusive Mehrwertsteuer zu verlangen.

c) Der Veranstalter hat die staatliche Gebühr des gegenständlichen Mietvertrages zu begleichen und Sorge für deren ordnungs- und zeitgemäße Abfuhr zu tragen. Die HTM kann sich aufgrund dahingehender Ansprüche beim Veranstalter schad- und klaglos halten.

d) Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung durch die HTM mit der endgültigen Berechnung des Entgeltes der Mieten und
Nebenleistungen zuzüglich Mehrwertsteuer. Der sich aus der Abrechnung ergebende Saldo ist binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

e) Bei Zahlungsverzug nach Rechnungslegung werden dem Veranstalter Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet.

f) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Veranstalter an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch die HTM. Die HTM ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise an konzernverbundene Unternehmen zu überbinden. Hiervon ist der Veranstalter unverzüglich zu benachrichtigen.

g) Der Veranstalter ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der HTM auf Zahlung des fälligen Entgeltanspruches, mit eigenen Ansprüchen, welcher Art auch immer, aufzurechnen.

5) Rücktritt vom Vertrag

a) Die HTM ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten falls:

i. Der Veranstalter mit seinen finanziellen Verpflichtungen in Verzug gerät;
ii. Die notwendigen behördlichen Genehmigungen der HTM nicht vorgelegt werden bzw. nicht vorliegen oder, wenn die Behörde die Veranstaltung verbietet. Die notwendigen Anmeldungen (AKM, Vergnügungssteuer) haben rechtzeitig zu erfolgen;
iii. Der Veranstalter die von HTM ausdrücklich angeforderten Unterlagen nicht fristgemäß im Original vorlegt (z.B. Versicherungspolizze);
iv. Der HTM bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung den Vereinbarungen widerspricht, gegen bestehende rechtliche Bestimmungen verstößt, eine Störung der öffentlichen Ruhe oder Sicherheit, eine Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebes oder des Rufes oder der Sicherheit des Hauses gegeben ist;
v. Die HTM infolge höherer Gewalt oder aus einem anderen, nicht von HTM zu verantwortenden Umstand gezwungen ist, einen oder mehrere
vi. Veranstaltungsbereiche oder auch die gesamte Veranstaltungsfläche vorübergehend oder für längere Zeit zu schließen bzw. zu räumen;
vii. Über das Vermögen des Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird.

b) Die HTM behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen bis zu 8 (acht) Wochen vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter kann Der HTM in diesem Fall keine ihm bis dahin entstandenen Gebühren und/oder Aufwendungen verrechnen bzw. Ersatz dafür verlangen. Die HTM hat den Rücktritt in diesem Fall rechtzeitig auf schriftlichem Wege bekannt zu geben.

c) Im Falle der Stornierung des Vertrages durch den Veranstalter bis zu 8 (acht) Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird von HTM keine Gebühr verrechnet. Erfolgt ein Storno bis zu 4 (vier) Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% der gesamten gebuchten Leistung in Rechnung gestellt, bei einem Storno bis zu 2 (zwei) Wochen davor 75% und innerhalb von 2 (zwei) Wochen 100% der gesamten gebuchten Leistungen.
Zusätzlich sind der HTM sämtliche bereits entstandene Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Bezüglich der Höhe des Stornobetrages wird einvernehmlich
das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen immer.

6) Benützung

a) Der Veranstalter mietet die in dem Angebot ausgewiesenen Räume für die von ihm angegebene Veranstaltung.

b) Der Veranstalter hat die für seinen Verwendungszweck geltenden behördlichen Vorschriften unaufgefordert zu beachten und längstens 1 (eine) Woche vor Veranstaltungsbeginn im Besitz der Bewilligungen zu sein oder nachweisbar die Anzeigen zu erstatten. Die HTM ist berechtigt, das Vorliegen der Veranstaltungsvoraussetzungen zu prüfen und bei einem nicht behebbaren Mangel oder Fehlen der Voraussetzungen innerhalb der oben genannten Frist sofort vom Vertrag zurückzutreten.

c) Die Veranstaltung darf nur in der vertragsgemäßen Form und Art durchgeführt werden. Den Anweisungen des verantwortlichen Personals der HTM ist Folge zu leisten. Der Veranstalter hat kein direktes Weisungsrecht gegenüber Arbeitnehmern der HTM. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung in den Räumen des Novomatic Forums befindlichen Personen an die Vereinbarungen halten und die Einrichtung schonend und zweckangemessen behandeln und benützen. Es dürfen keine leicht brennbaren Sachen (z.B. Papierkleider, Dekorationen, Spraydosen) und Sachen, die nicht dem Veranstaltungszweck und den Vereinbarungen entsprechen, eingebracht werden. Mäntel u.ä. sind in der Garderobe abzugeben. Die HTM ist jederzeit berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und Sachen entfernen zu lassen. Ausstellungsstücke dürfen nur so angebracht werden, dass insbesondere keine Brandgefahr oder sonstige Gefährdung von Personen entsteht. Die Gänge, Stiegenhäuser, Fluchtwege, Notausgänge, Notbeleuchtungen und Feuerlöscher dürfen nicht verstellt oder verdeckt werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist die HTM berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten und auch eine laufende Veranstaltung abzubrechen. Zuwiderhandelnde Personen können aus dem Haus gewiesen werden.

d) Schriften, bildliche oder sonstige Ankündigungen mit Bezugnahme auf das Novomatic Forum (etwa unter Verwendung von Logos, Marken, bildlichen Aufnahmen) und den Veranstaltungsort sowie das Programm sind mit der HTM vor Drucklegung abzustimmen und bedürfen der schriftlichen Freigabe durch die HTM. Sie dürfen nur im Anbot enthaltene oder schriftlich abgestimmte Benennungen oder sonstige Darstellungen der Veranstaltung enthalten. Bei Verstößen kann die Entfernung oder Unterlassung auf Kosten des Veranstalters veranlasst und Schadenersatz verlangt werden.

e) Der Veranstalter nimmt die ausgewiesene und dauerhaft vorgenommene Einteilung des Novomatic Forums in Raucher- und Nichtraucherräume zur Kenntnis. Der Veranstalter nimmt weiters zu Kenntnis, dass in den Nichtraucherräumen das Rauchen untersagt ist und trägt Sorge dafür, dass während der Veranstaltung und der Zeit der Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung diese Ordnung eingehalten wird.

f) Änderungen an der Raumeinrichtung, Neuherstellung oder Änderungen an den technischen Installationen jeglicher Art dürfen nur nach Absprache und mit Zustimmung der HTM erfolgen.

g) Provisorische Leitungen und Vorrichtungen, die vom Veranstalter hergestellt werden, müssen den bestehenden Vorschriften entsprechen. Die Herstellungs- und Abtragungskosten sind ausschließlich vom Veranstalter zu tragen. Über Verlangen der HTM sind jederzeit von namhaft gemachte Personen und Unternehmer mit den Durchführungen auf Kosten des Veranstalters zu betrauen. Die Räume müssen bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit geräumt
sein. Bei nicht zeitgerechter Räumung kann eine Räumung und Einlagerung durch die HTM auf Kosten des Veranstalters erfolgen.

h) Die Abgabe von Waren, Reklamen, Speisen, Blumen etc. darf nur im Einvernehmen mit der HTM erfolgen. Die gastronomische Betreuung hat durch die Vertragspartner Der HTM oder durch Drittunternehmen zu erfolgen. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet. Gewerbsmäßiges Fotografieren bedarf der Genehmigung der HTM bzw. ist nur nach Rücksprache mit der HTM zulässig. Ohne Bewilligung der HTM ist das gewerbsmäßige Fotografieren bzw. Filmen jedenfalls untersagt. Gewerbsmäßiges Fotografieren und Filmen bzw. allfällige andere entgeltpflichtige gewerbliche und künstlerische Tätigkeiten bedürfen jedenfalls einer vorherigen gesonderten Vereinbarung mit der HTM Forum und werden gegebenenfalls gesondert verrechnet.

i) Anmeldung und Zahlungen an die AKM und alle anderen behördlichen Abgaben und Gebühren sind ausschließlich Angelegenheit des Veranstalters. Ton- und sonstige Aufnahmen und Aufzeichnungen, insbesondere durch den ORF oder sonstige Fernseh- und Rundfunkstationen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HTM. Die HTM behält sich ausdrücklich vor, Aufnahmen und Aufzeichnungen von einer zusätzlichen Vergütung durch den Veranstalter abhängig zu machen, wobei die jeweilige finanzielle Vergütung im Einzelfall ausgehandelt werden muss.

j) Die HTM ist berechtigt bei jeder Veranstaltung (Kunden und-/oder Sponsoring) ein gebrandetes Novomatic Forum Roll up /Aufsteller im jeweilig gebuchten oder genutzten Veranstaltungsraum sichtbar aufzustellen.

k) Die Büro- und Dienstzeiten der HTM sind zu beachten. Diese werden dem Veranstalter bekannt gemacht.
Der Vertragspartner bzw. Veranstalter haftet der HTM für die Einhaltung sämtlicher Vertragsbestimmungen und hat die HTM schad- und klaglos zu
halten.

7) Gesponserte Veranstaltungen

Wird eine Veranstaltung auf irgendeine Weise seitens der HTM und/oder einer anderen Gesellschaft der NOVOMATIC AG unterstützt bzw gesponsert, beispielsweise durch Reduktion oder Erlass der Miete oder Ähnlichem, ist dieHTM berechtigt Film- und Fotoaufnahmen dieser Veranstaltung in sämtlichen Eigenwerbemitteln (online und print) zu verwenden. Diese Film- und Fotoaufnahmen werden von durch die HTM zur Verfügung gestellte oder beauftragte Fotografen/Filmteam vorgenommen und betreffen insbesondere im Zuge der Veranstaltung auftretende KünstlerInnen und andere Persönlichkeiten (z.B. Firmenrepräsentanten).

8) Haftung des Veranstalters

a) Mehrere Veranstalter haften zur ungeteilten Hand.

b) Der Veranstalter haftet für die Einhaltung der Vereinbarungen auch durch Dritte und das Wohlverhalten aller im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung in das Haus kommenden Personen und für alle durch diese Personen schuldhaft verursachten Beschädigungen und Beschmutzungen, insbesondere für Schäden, die durch Missachtung der einschlägigen ortsbau- und feuerpolizeilichen, gewerbebehördlichen, veranstaltungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die Aussteller bzw. Veranstalter betreffen, entstehen. Die HTM ist in jedem Fall vom Vertragspartner schad- und klaglos zu halten.
c) Reparaturkosten und sonstige Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich der Vorbereitung des Aufbaus, der Abwicklung und des Abbaus. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden die vor, während oder unmittelbar nach der Veranstaltung verursacht werden, ebenso für Folgeschäden, die von den durch ihn beauftragten oder beschäftigten Personen, von seinem Bevollmächtigten, sowie von seinen Besuchern oder Gästen zu wessen Nachteil verursacht werden, insbesondere:

i. Schäden an Gebäude und Inventar infolge der Veranstaltung;
ii. Beschädigung beim Einbringen von Gegenständen, sowie bei Auf- und Abbauarbeiten;
iii. Alle Folgen, die sich aus dem Überschreiten der vereinbarten Besucherhöchstzahl ergeben;
iv. Alle Schäden, die sich aus verspäteter oder vertragswidriger Räumung ergeben, insbesondere auch wegen einer dadurch vereitelten Vermietung oder einer nur zu einem geringen Entgelt möglichen Vermietung, einschließlich Abgeltung für Ruf- und Kreditschädigung;
v. Sämtliche Ansprüche, die möglicherweise auf Grund mangelnder Einhaltung der geltenden Nichtraucherbestimmungen aufgrund des Tabak GidgF. gegen die HTM erhoben werden sollten.

d) Die HTM ist berechtigt, vom Veranstalter den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zu verlangen. Der Nachweis ist unter Vorlage der Bezug habenden Polizze im Original binnen 7 Tagen ab Aufforderung zu erbringen.

e) Der Veranstalter haftet für den Verlust des zur Verfügung gestellten Mobiliars und technischer Einrichtungsgegenstände. Bei Verlust ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Durch Übernahme bestätigt der Veranstalter die ordnungsgemäße Übergabe der vertraglichen Räumlichkeiten und Einrichtungen. Notwendige Schadensfeststellungen haben schriftlich zu erfolgen.

f) Der Veranstalter haftet dafür, dass er für von ihm durchzuführende Maßnahmen nur befähigte und entsprechend ausgebildete Personen einsetzt und dass durch die von ihm gesetzten Maßnahmen und Handlungen keinerlei Sach- und Personenschäden eintreten; insbesondere übernimmt er die Haftung für alle Unfälle, welche den von ihm angestellten, beigezogenen oder zur Veranstaltung gekommenen Personen durch die Abhaltung der Veranstaltung zustoßen. Er wird die HTM für Schadenersatzansprüche schadund klaglos halten.

g) Der Veranstalter wird der HTM oder dessen Vertreter jederzeit alle gewünschten Aufklärungen geben und in die Veranstaltungsunterlagen volle Einsicht
gewähren.

h) Die HTM ist berechtigt, bei groben Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere bei Nichtbeachtung nach Abmahnung, sofort und jederzeit
vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen von Vertragsverstößen oder bei Vertragsauflösung haftet der Veranstalter in vollem Umfang für die Veranstaltungskosten und das vereinbarte Entgelt sowie allfällige sonstige Schäden. Für Schadensfälle genügt zur Haftungsinanspruchnahme die Schadensfeststellung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen.

9) Haftung der HTM

a) Die HTM trägt keinerlei Haftung für vom Veranstalter oder von anderen Personen eingebrachte Gegenstände. Für Gegenstände der Besucher wird bei Abgabe oder Übernahme an den Garderoben durch die HTM keine Haftung übernommen. Der Veranstalter allein übernimmt Betreuung und Haftung der Garderobe und die darin eingebrachten Gegenstände. Der Veranstalter verpflichtet sich für diese eingebrachten Gegenstände gegebenenfalls eine gesonderte Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Nachweis ist unter Vorlage der Bezug habenden Polizze im Original binnen 7 Tagen ab Aufforderung zu erbringen.

b) Die HTM haftet lediglich im Rahmen der unabdingbaren gesetzlichen Haftpflicht. Auf nicht im Anbot (Vertrag) vereinbarte Leistungen hat der Veranstalter keinen Anspruch.

10) Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

Allen Verträgen liegt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts zu Grunde. Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche, aus welchem Titel auch immer entstehende Verbindlichkeiten ist Wien. Für allfällige Streitigkeiten wird gem. § 104 JN die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart. Dem Novomatic Forum steht es jedoch zu, den Vertragspartner am Sitz seines ordentlichen Gerichtsstandes zu belangen.

11) Allgemeine Bedingungen/Referenzen

a) Das Personal, Beauftragte oder Bevollmächtigte der HTM und befugte Behördenorgane dürfen in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden.

b) Alle aus dem Abschluss des gegenständlichen Rechtsverhältnisses entstehenden Steuern, Gebühren, Abgaben, Kosten und ähnliches sind vom Veranstalter zu tragen. Dieser hat die erforderlichen Meldungen vorzunehmen. Die HTM kann alle Vereinbarungen unaufgefordert den Behörden vorlegen.

c) Der Veranstalter wird der HTM für alle durch ein rechtswidriges Verhalten entstehenden Schäden schad- und klaglos halten.

d) Die Parteien können personenbezogene Daten wie Name, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer einander offenlegen. Jede Partei berechtigt hiermit die andere Partei, personenbezogene Daten in dem Maße zu verwenden, soweit dies nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen (insbesondere den nationalen und internationalen Datenschutzbestimmungen) zulässig sowie für die Vertragsbeziehung zwischen HTM und dem Veranstalter erforderlich ist. Die Offenlegung personenbezogener Daten jeder Partei gegenüber Dritten ist ohne die vorherige Zustimmung der betreffenden Partei nicht gestattet. Jede Partei
kann gegenüber der anderen diese Zustimmung jederzeit widerrufen, soweit dem Widerruf nicht andere gesetzliche, datenschutz- oder datensicherheitsrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.

e) Sämtliche Vereinbarungen über Leistungen der HTM bedürfen für deren Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Diesen AGB widersprechende Vereinbarungen bzw. widersprechende AGB des Vertragspartners sind ungültig, soweit solche nicht ausdrücklich in Schriftform vereinbart werden.

f) Die HTM ist berechtigt diese AGB zu überarbeiten. Im Zuge der Bearbeitung sind dem Veranstalter die neuen Regelungen umgehend zu übermitteln und nimmt der Veranstalter die bearbeiteten AGB vorbehaltlos mit deren Zugang an.

g) Alle Schriftstücke sind firmenmäßig zu zeichnen. Zugleich mit der Zeichnung übernehmen die Unterfertigten auch persönlich die Haftung für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und allfälligen Schadenersatzansprüche aus Mängeln der Unterfertigung oder aus der Nichteinhaltung des Vertrages.

h) Verlautbarungen und Ankündigungen jedweder Art über Veranstaltungen in den Räumen des Novomatic Forums dürfen erst nach rechtskräftigem Mietvertragsabschluss erfolgen.

i) Die HTM ist berechtigt, den Veranstalter bzw. die vom Veranstalter im Novomatic Forum durchgeführte Veranstaltung als Referenz auf ihrer Website zu
nennen.

Wien, 14.Februar 2018

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (HTM als Veranstalter)

der HTM Hotel und Tourismus Management GmbH

HTM Hotel und Tourismus Management GmbH, eingetragen zu FN 31736x des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit dem Sitz in Gumpoldskirchen und der Geschäftsanschrift Wiener Straße 158, 2352 Gumpoldskirchen, ist Veranstalter von Veranstaltungen (im Folgenden auch „HTM“ oder „Veranstalter“ genannt) am Veranstaltungsort Novomatic Forum, Friedrichstraße 7, 1010 Wien.

„Besucher“ oder „Kunde“ ist der Erwerber einer Eintrittskarte und/oder Teilnehmer an kostenlosen oder kostenpflichtigen Veranstaltungen, die von HTM veranstaltet werden.

„Eintrittskarte“ ist eine gültige Eintrittsberechtigung und berechtigt den Kunden zum Zutritt zu der jeweiligen Veranstaltung.

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.

  1. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten in der jeweils aktuellen Fassung für den Kauf von Eintrittskarten und den Besuch von bzw die Teilnahme an Veranstaltungen (Ausstellungen, Vorführungen, Konzerten, Seminare etc.), die von HTM veranstaltet werden.

Die Hausordnung des Veranstaltungsorts Novomatic Forum stellt einen integralen Bestandteil dieser AGB dar und ist für alle Besucher des Veranstaltungsortes verbindlich. Die Hausordnung liegt dieser AGB als Anhang bei. Darüber hinaus ist die Hausordnung am Veranstaltungsort Novomatic Forum ausgehängt und kann auch über den folgenden Link abgerufen werden: https://novomaticforum.com/agb

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Veranstaltungen den Bestimmungen der jeweiligen gewerbe- und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften des Landes bzw allfälligen Verordnungen der jeweiligen Gemeinden unterliegen.

  1. ERWERB VON EINTRITTSKARTEN

Mit dem Erwerb einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung des Veranstalters akzeptiert der Kunde die Bestimmungen dieser AGB. Beim Erwerb einer Eintrittskarte über beauftragte Ticketvermittler (wie etwa mydays, Wien-Ticket etc.) akzeptiert der Kunde sowohl die AGB des Veranstalters als auch die Bestimmungen der AGB des beauftragten Ticketvermittlers.

2.1          Vertragsabschluss

Der Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen des Veranstalters erfolgt in eigenem Namen und auf Rechnung des Veranstalters entweder direkt an Vorverkaufskassen des Veranstalters oder über beauftragte Ticketvermittler.

Für bestimmte Veranstaltungen kann der Kunde auch über beauftragte Ticketvermittler (wie etwa mydays, Wien-Ticket etc.) Eintrittskarten und/oder Gutscheine erwerben.

Beim Kauf über beauftragte Ticketvermittler kommt der Vertrag über den Erwerb von Eintrittskarten zwischen dem Veranstalter und dem Kunden erst mit Bestätigung der Buchungsanfrage (= Vertragsangebot des Kunden zur Leistungsdurchführung) durch den Ticketvermittler zustande, wobei die AGB des beauftragten Ticketvermittlers zu beachten sind.

Der Kunde kann bei bestimmten beauftragten Ticketvermittlern (wie etwa mydays) auch Gutscheine erwerben. Es wird darauf hingewiesen, dass für den Kauf von Gutscheinen über beauftragte Ticketvermittler die AGB des Ticketvermittlers zur Anwendung gelangen.

2.2          Preisbestandteile & Zahlungsmodalitäten

Die angebotenen Preise für Eintrittskarten verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und gelten bis auf Widerruf. Die Zahlung ist je nach Veranstaltung und Kauf- bzw Bestellmodalität in Bar, per Kreditkarte, Bankomat oder Vorauszahlung möglich. Der Gesamtpreis des Kaufs oder der Bestellung der Eintrittskarte(n) ist bei allen Zahlungsarten nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Der Leistungsanspruch des Kunden steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises der Eintrittskarte.

Beim Kauf über beauftragte Ticketvermittler (wie etwa mydays, Wien-Ticket etc.) hat der Kunde die Bezahlung des Kaufpreises über den von dem Ticketvermittler angeführten Zahlungsweg bzw Zahlungsart vorzunehmen und die AGB des beauftragten Ticketvermittlers zu berücksichtigen.

  1. WEITERVERKAUF VON EINTRITTSKARTEN

Die Weitergabe von Eintrittskarten zu privaten Zwecken ist zulässig, solange die Weitergabe nicht ausdrücklich vom Veranstalter für unzulässig erklärt wird.

Ein Weiterverkauf von Eintrittskarten zu gewerblichen Zwecken sowie für die Vergünstigungen, Ermäßigungen oder Rabatte in Anspruch genommen wurden, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters gestattet. Sollte ein nicht genehmigter Verkauf festgestellt werden, verliert die Eintrittskarte sofort ihre Gültigkeit. Weitere rechtliche Schritte gegen den Besucher behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor.

Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände ist jeder Verkauf oder das Verteilen von Eintrittskarten – außerhalb der dafür vorgesehenen Vorverkaufskassen – nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters erlaubt.

  1. RECHTE UND PFLICHTEN DES BESUCHERS

4.1          Zutritt zu den Veranstaltungen und Aufenthalt

Der Besucher ist zum Zutritt zu den Veranstaltungen nur gegen Vorweis einer gültigen Eintrittskarte berechtigt. Eintrittskarten berechtigen jeweils nur die Benützung bzw. den Besuch jener Einrichtungen bzw. Veranstaltungen, für die sie ausgestellt wurden. Der Besucher ist nicht berechtigt, abgesperrte Räume oder Flächen zu betreten, sofern der Besucher durch den Veranstalter nicht gesondert dazu berechtigt wird.

Nach Passieren der Zutrittssperre sind die Eintrittskarten unübertragbar. Der Besucher ist verpflichtet, die Eintrittskarten bis nach Verlassen der Veranstaltungsräumlichkeiten aufzubewahren und den Kontrollorganen auf Verlangen jederzeit vorzuweisen.

Eintrittskarten dürfen nicht verändert werden.

Jede missbräuchliche Änderung und/oder Verwendung von Eintrittskarten hat deren Abnahme und Ungültigerklärung sowie den Verfall des hiefür erlegten Geldes zur Folge. Der Veranstalter behält sich überdies bei missbräuchlicher Änderung und/oder Verwendung von Eintrittskarten gerichtliche Schritte gegen den Besucher vor.

4.2          Haftung des Besuchers

Der Besucher haftet der Höhe und dem Umfang nach unbeschränkt für sämtliche mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, die er vorsätzlich oder fahrlässig beim Veranstalter verursacht. Dazu gehört insbesondere die Beschädigung, Beeinträchtigung, Unbrauchbarmachung, oder Zerstörung von Gegenständen, Einrichtungen oder sonstigen Vermögensgegenständen des Veranstalters. Für Schäden, die durch Minderjährige verursacht werden, haften die Eltern, deren gesetzliche Vertreter und Aufsichtspersonen solidarisch.

  1. AUSSCHLUSS VOM ZUTRITT UND PLATZVERWEIS

Der Veranstalter ist berechtigt, stark alkoholisierte sowie unter der Einwirkung von Rausch- oder Suchtgiften stehende oder aus sonstigen ähnlichen Gründen nicht zurechnungsfähig erscheinende Personen den Zutritt zu der Veranstaltung und/oder den Veranstaltungsräumlichkeiten zu verweigern oder aus den Veranstaltungsräumlichkeiten zu verweisen.

Der Veranstalter ist berechtigt, Besucher die gegen die Bestimmungen der Hausordnung des Veranstaltungsorts Novomatic Forum gemäß Anhang verstoßen, Sicherheitsanweisungen nicht beachten sowie bei aggressivem Verhalten, Ruhestörung, Verstoß gegen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes ohne vorherige Mahnung aus den Veranstaltungsräumlichkeiten zu verweisen.

Der Besucher verliert das Recht auf Rückerstattung des Eintrittskartenkaufpreises, wenn ihm der Zutritt aus den in diesem Punkt 5. der AGB genannten Gründen verweigert wird oder er aus den Veranstaltungsräumen verwiesen wird.

  1. RÜCKTRITTSRECHT / STORNIERUNG VON EINTRITTSKARTEN

6.1          Kein gesetzliches Rücktrittsrecht für „Online-Käufe“ von Eintrittskarten

Gemäß § 18 Abs 1 Z 10 Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetz („FAGG“) ist das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften über Dienstleistungen ausgeschlossen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist. Der Besucher hat daher soweit der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, kein gesetzliches Rücktrittsrecht in Bezug auf den im Fernabsatz getätigten Eintrittskartenkauf gemäß FAGG.

6.2          Kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden

Dem Kunden steht grundsätzlich weder ein gesetzlich noch vertraglich eingeräumtes  Rückgabe- oder Stornierungsrecht von erworbenen Eintrittskarten zu, unabhängig davon, ob diese direkt vom Veranstalter oder von beauftragten Ticketvermittlern erworben wurden.

Der Kunde hat daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises der Eintrittskarte, wenn der Kunde an der Teilnahme einer Veranstaltung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, verhindert ist. Ebenso ist bei Verlust oder Diebstahl der Eintrittskarte keine Rückerstattung möglich.

6.3          Kulanz

Der Kunde kann jedoch den Veranstalter um Zuweisung zu einem alternativen Veranstaltungstermin ersuchen, wenn der Kunde an einer Veranstaltung, für die er eine Eintrittskarte erworben hat, nicht teilnehmen kann. Der Veranstalter wird sich bemühen, dem Kunden bei rechtzeitiger Anfrage einen alternativen Veranstaltungstermin anzubieten, sofern dem Veranstalter diesbezüglich Kontingente zur Verfügung stehen. Festgehalten wird, dass der Kunde keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines alternativen Veranstaltungstermins hat.

  1. ABSAGE ODER ABBRUCH DER VERANSTALTUNG DURCH DEN VERANSTALTER

Der Veranstalter ist jederzeit berechtigt, Veranstaltungen aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder abzubrechen.

Zu den Gründen höherer Gewalt gehören

(i)           technisches Gebrechen (die nicht von dem Veranstalter zu verantworten sind),

(ii)          behördliche und/oder gesetzliche Anordnung/Auflagen,

(iii)         Erkrankung oder Verhinderung de(s)r Künstler(s), Darstellers oder Programmleiters.

Wird eine Veranstaltung aufgrund der vorgenannten Fälle abgesagt oder innerhalb der ersten 60 Minuten nach Beginn der Veranstaltung abgebrochen, kann der Besucher gegen Vorlage der Original-Eintrittskarten binnen vier Wochen nach dem jeweiligen Veranstaltungstermin die Rückerstattung des Kaufpreises der Eintrittskarte verlangen.

Der Veranstalter ist überdies berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, wenn eine zu geringe Auslastung der Veranstaltung zu erwarten ist, dh zu wenige Eintrittskarten für die jeweilige Veranstaltung verkauft wurden. Diesfalls wird der Veranstalter den betroffenen Kunden rechtzeitig über die Absage der Veranstaltung in Kenntnis setzen. Der Kunde kann in diesem Fall einen vom Veranstalter angebotenen alternativen Veranstaltungstermin wählen oder gegen Vorlage der Original-Eintrittskarten binnen vier Wochen nach Mitteilung der Absage der Veranstaltung die Rückerstattung des Kaufpreises der Eintrittskarten verlangen.

Reise- und Fahrtkosten werden bei Abbruch oder Absage der Veranstaltung nicht erstattet (unabhängig davon, aus welchem Grund die Veranstaltung abgesagt oder abgebrochen wird).

  1. VERLEGUNG DER VERANSTALTUNG

Der Veranstalter ist berechtigt, Veranstaltungen (auch kurzfristig) in andere Veranstaltungsräumlichkeiten zu verlegen. Die Verlegung aus einem begründeten, von dem Veranstalter nicht zu vertretenen Anlass, berechtigt den Besucher nicht zu einer Rückerstattung des Kaufpreises der Eintrittskarten oder der Rückgabe der Eintrittskarten.

Andere geringfügige zeitliche oder örtliche Verlegungen sowie andere inhaltliche Änderungen oder Programm- und Besetzungsänderungen berechtigen den Kunden nicht zu einer Rückgabe oder Preisminderung der Eintrittskarten, sofern diese Verlegungen bzw Änderungen geringfügig und zumutbar oder sachlich gerechtfertigt sind.

  1. HAFTUNGAUSSCHLUSS DES VERANSTALTERS

Der Veranstalter haftet grundsätzlich nicht für Wert- und sonstige Gegenstände des Besuchers, insbesondere auch nicht für Gegenstände, die an der Garderobe überlassen wurden.

Der Veranstalter haftet ausschließlich für die durch ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinnes, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besucher ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Veranstalter haftet auch nicht im Falle der Absage, Verschiebung, Programm- oder Besetzungsänderungen der Veranstaltung, für etwaige in diesem Zusammenhang entstandene Unkosten, insbesondere nicht für Anfahrts-, Hotel-, Vorverkaufs- oder Versandspesen.

  1. DATENSCHUTZ

Der Kunde kann dem Veranstalter personenbezogene (Kunden-)Daten, wie etwa Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer bekannt geben. Der Kunde ermächtigt den Veranstalter zur Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere nationale und internationale Datenschutzbestimmungen) zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Veranstalter erforderlich sind.

Personenbezogene Daten des Kunden werden ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.

Mit Betreten der Veranstaltungsräumlichkeiten (oder mit Annahme der Einladung der Veranstaltung) erklärt der Kunde seine Einwilligung gegenüber dem Veranstalter, dass die im Rahmen der Veranstaltung von dem Kunden entstandenen Bild-, Ton- und Videomaterialien sowie Ausschnitte aus diesen sowie seine darin enthaltenen personenbezogenen Daten für Veröffentlichungen in Filmen und Fotos, auf Webseiten, auf sämtlichen heute und zukünftig verwendeten Social Media Kanälen und sonstigen Kommunikationsmitteln, -medien übertragen und in anderen Publikationen verarbeitet werden dürfen.

Der Kunde kann die Zustimmung zur Nutzung personenbezogener Daten als auch die Zustimmung zur Verarbeitung und Übertragung der im Rahmen der Veranstaltung entstandenen Bild-, Ton- und Videomaterialien sowie Ausschnitte aus diesen sowie seine darin enthaltenen personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, es sei denn, der Widerruf steht im Widerspruch zu gesetzlichen, datenschutzrechtlichen oder datensicherheitsrechtlichen Verpflichtungen.

Erwirbt der Kunde Eintrittskarten über einen beauftragten Ticketvermittler, so ist die Datenschutzerklärung des beauftragten Ticketvermittlers zu beachten.

  1. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN Kaufrechtübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Firmenkunden ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Für Verbrauchergeschäfte richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Diesen AGB widersprechende Vereinbarungen sind ungültig, soweit solche nicht ausdrücklich in Schriftform vereinbart werden. Der Veranstalter ist berechtigt, diese AGB zu überarbeiten. Im Zuge der Bearbeitung sind dem Besucher die neuen Regelungen umgehend zu Kenntnis zu bringen und nimmt der Besucher die bearbeiteten AGB vorbehaltlos mit deren Zugang an.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, deren Inhalt dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Verbrauchern wird entsprechend der EU-Verordnung 524/2013 (Details unter: http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm) angeboten, in Zusammenhang mit den Angeboten des Veranstalters einen Online-Streitbeilegungsmechanismus zu nutzen. Dieser Online-Streitbeilegungsmechanismus ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Veranstalter nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese AGB können als PDF-Datei heruntergeladen, abgespeichert und gedruckt werden. Überdies können die AGB über die Druckfunktion des Browsers gedruckt werden.

Wien, 14.09.2018

ÖFFNUNGSZEITEN

 

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